Die Klägerin, eine Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld, wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens erteilt wurde.

1. Mit Bauantrag vom 2. Januar 2017 beantragte der Beigeladene eine Baugenehmigung für die Umnutzung von drei Wohneinheiten zum Zwecke der Vermietung, für das Anlegen von fünf Stellplätzen sowie für den Einbau von zwei Garagen in einem Nebengebäude. Das Vorhaben soll auf den im Außenbereich gelegenen Grundstücken Fl.Nrn. …0 und …0/2 der Gemarkung B* … (Baugrundstücke) verwirklicht werden. Dem Vorhaben gingen drei Vorbescheide vom 20. September 2013 voraus, die mit Bescheiden vom 23. November 2016 unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bis zum 26. September 2018 verlängert wurden.

Die Klägerin versagte mit Stellungnahme vom 23. Februar 2017 das gemeindliche Einvernehmen.

2. Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 (Az. 51-602-B2017-259) erteilte das Landratsamt Main-Spessart dem Beigeladenen - nach Einholung von Stellungnahmen u.a. des Fachbereichs Immissionsschutz vom 2. Mai 2017 sowie des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) vom 19. Mai 2017 (bezugnehmend u.a. auf die Stellungnahme vom 20.4.2016) - die beantragte Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens. Das gemeindliche Einvernehmen könne nur wegen den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden bauplanungsrechtlichen Gründen verweigert werden. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit sei vorliegend gegeben, da das Bauvorhaben den Tatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB erfülle und somit erleichterte Bedingungen für sonstige Bauvorhaben im Außenbereich in Anspruch nehmen könne. Aufgrund der bestandskräftigen Bescheide vom 23. November 2016, mit denen die Vorbescheide vom 20. September 2013 verlängert worden seien, bestehe sowohl eine Bindungswirkung hinsichtlich der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens als auch im Hinblick auf das damals ersetzte gemeindliche Einvernehmen. Eine nochmalige Anhörung der Klägerin sei daher vor Ersetzung ihres Einvernehmens nicht durchzuführen gewesen.

Der Bescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 29. Mai 2017 wurde am 1. Juni 2017 als Abdruck an die Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld übermittelt. Am 3. August 2017 wurde eine Ausfertigung des Bescheids vom 29. Mai 2017 an die Klägerin gegen Empfangsbekenntnis übermittelt; bei der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld ging diese Ausfertigung am gleichen Tag ein.

3. Die Klägerin ließ durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 25. August 2017, bei Gericht eingegangen am 29. August 2017, Klage erheben und stellte zuletzt den Antrag,

den Bescheid des Landratsamts Main-Spessart, Az. 51-602-B-2017-259, vom 29. Mai 2017 aufzuheben.

Zur Begründung führte der Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen aus: Die Klage sei zulässig. Die Klägerin sei klagebefugt, da sie aufgrund der Ersetzung ihres Einvernehmens möglicherweise in ihrer kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 BV) verletzt werde. Auch die Klagefrist sei eingehalten. Relevant sei allein die am 3. August 2017 erfolgte Bekanntgabe. Bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens handele es sich um einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, was einer strengen Förmlichkeit bedürfe. Bei der Bekanntgabe zuvor handele es sich nur um den Anschein eines Verwaltungsakts. Sie sei als bloße „Information“ zu charakterisieren, zumal sie der Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld und nicht der Klägerin zugegangen sei. Gegenüber der Klägerin habe keine direkte Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids stattgefunden. Nach Art. 4 Abs. 1 VGemO nehme die Verwaltungsgemeinschaft alle Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, nicht aber die des - hier maßgeblichen - eigenen Wirkungskreises wahr; die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises verblieben nach Art. 4 Abs. 2 VGemO bei den Mitgliedsgemeinden. Auch das Landratsamt Main-Spessart habe dies nachträglich erkannt und deshalb die vorangegangene nichtförmliche Bekanntgabe wiederholt, indem die Baugenehmigung an die Klägerin selbst zugestellt worden sei. Die Klage sei auch begründet. Das Bauvorhaben des Beigeladenen sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Insbesondere seien die Voraussetzungen von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB, welche im angegriffenen Bescheid nicht geprüft worden seien, nicht erfüllt. Eine „zweckmäßige Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz“ (Buchstabe a) sei nicht ersichtlich. Aus dem Bauantrag sei auch nicht die Absicht zu entnehmen, dass der Verfall einer erhaltenswerten Bausubstanz verhindert werden solle. Eine reine Nutzungsänderung sei auch nicht in der Lage, dies technisch zu befördern. Die Genehmigung bewirke genau das Gegenteil dessen, was dem Grundgedanken des § 35 BauGB (Erhalt der natürlichen Eigenart der Landschaft statt dem Entstehen bzw. der Verfestigung einer Splittersiedlung) entspreche. Dem Vorhaben stehe im Übrigen der Flächennutzungsplan entgegen, in dem die fraglichen Flächen als landwirtschaftliche Aussiedlungsräume dargestellt würden. Das Vorhaben des Beigeladenen sei nicht außenbereichsverträglich i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB. Das Gebot der Rücksichtnahme werde verletzt. Vom Vorhaben des Beigeladenen werde ein Nutzungskonflikt zwischen der heranrückenden Wohnbebauung mit mindestens drei Mietern einerseits und der in der Umgebung vorhandenen Biogasanlage andererseits hervorgerufen. Das Landratsamt habe die Vorbehalte des AELF in der Stellungnahme vom 20. April 2016 nicht hinreichend gewürdigt. Soweit sich das Landratsamt auf bestandskräftige Vorbescheide stütze, sei dies unbeachtlich. Den verschiedenen Vorbescheiden sei das gemeindliche Einvernehmen versagt worden. Die Vorbescheide hinsichtlich der Dachwohnung und der Kellerwohnung seien im Rahmen ihrer Verlängerung inhaltlich und dem Tenor nach verändert worden. Die Verlängerung der Vorbescheide sei der Klägerin nicht förmlich bekannt gemacht worden. Vor diesem Hintergrund scheide eine Bindungswirkung im Hinblick auf das ersetzte Einvernehmen der Klägerin aus. Vielmehr sei festzuhalten, dass das verweigerte Einvernehmen im Hinblick auf die ergangenen Vorbescheide nicht wirksam ersetzt worden sei. Ein für ein bestimmtes Vorhaben im Bauvorbescheidverfahren erteiltes oder nicht erteiltes Einvernehmen mache ein erneutes Einvernehmen grundsätzlich nicht entbehrlich. Entsprechend habe auch nicht von einer Anhörung der Klägerin vor der Ersetzung ihres Einvernehmens abgesehen werden dürfen.

4. Das Landratsamt Main-Spessart stellte für den Beklagten den Antrag,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet. Die Klägerin habe das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben des Beigeladenen in rechtswidriger Weise versagt. Das Bauvorhaben sei bauplanungsrechtlich zulässig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) und b) BauGB seien erfüllt. Die vorhandenen Gebäude seien erhaltenswert im baulich-technischen Sinn und sollten einer zweckmäßigen Verwendung zugeführt werden. Dabei komme es zu keiner Änderung an der äußeren Gestalt der Gebäude. Die Ausschlussfrist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) BauGB finde nach Art. 82 Abs. 6 BayBO keine Anwendung. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) und e) BauGB lägen ebenfalls vor. An der zulässigen Errichtung vor mehr als sieben Jahren gebe es keine Zweifel. Ebenso sei der räumlich-funktionale Zusammenhang zur ehemaligen Hofstelle gegeben. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f) BauGB könnten dem Beigeladenen zumindest drei von den ursprünglich fünf begehrten Wohnungen genehmigt werden. Schließlich habe der Beigeladene die nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g) BauGB erforderliche Verpflichtungserklärung abgegeben. Aufgrund der daraus resultierenden Teilprivilegierung könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden, dass es der Darstellung des Flächennutzungsplans widerspreche, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtige oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse. Andere öffentliche Belange seien nicht beeinträchtigt. Das gelte insbesondere für das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme. Die beantragte Nutzungsänderung in drei Wohnungen sei zulässig, da keine begründeten Bedenken hinsichtlich Art, Umfang, Lage und Zweckbestimmung der geplanten Wohnungen im Hinblick auf die bestehenden Betriebe der Umgebung vorlägen. Ausweislich der fachtechnischen Stellungnahme durch die untere Immissionsschutzbehörde vom 2. Mai 2017 bestünden keine Bedenken bezüglich der Genehmigung der beantragten Nutzungsänderung. Die Mietwohnungen hätten lediglich den gleichen Schutzanspruch wie das zuvor vorhandene Wohnhaus des Beigeladenen. Erweiterungsabsichten der umliegenden Betriebe seien dem Landratsamt nicht angezeigt worden; dies hätte im Übrigen in den Vorbescheids(verlängerungs) verfahren vorgetragen werden müssen. Das somit rechtswidrig verweigerte Einvernehmen sei nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. Art. 67 BayBO zu ersetzen gewesen. An die Stellungnahme des AELF vom 20. April 2016 sei das Landratsamt nicht gebunden. Sie gehe von unzutreffenden Tatsachen aus und enthalte keine Erkenntnisse, die gegen den Rechtsanspruch des Beigeladenen auf Genehmigungserteilung sprechen könnten. Die mit Bescheid jeweils vom 23. November 2016 unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ausgesprochene Verlängerung der Vorbescheide sei bestandskräftig geworden; die Klägerin habe ihr Klagerecht insoweit verwirkt. Damit bestehe eine Bindungswirkung für das gemeindliche Einvernehmen für die im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Baugenehmigung. Das mit dem Baugenehmigungsbescheid zugelassene Vorhaben werfe in bauplanungsrechtlicher Hinsicht gegenüber den Vorbescheidsverfahren und deren Verlängerung keine neuen bauplanungsrechtlichen Fragen auf. Die Änderung der Vorhabensbezeichnung habe lediglich den Grund, dass die Rechtsverhältnisse klarer und bestimmter zum Ausdruck kommen sollten. Es komme nicht darauf an, ob die Wohnungen vermietet oder vom Beigeladenen eigengenutzt werden sollten. In beiden Fällen handele es sich um eine allgemeine Wohnnutzung.

5. Die Bevollmächtigte des Beigeladenen stellte den Antrag,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nahm sie auf die Ausführungen der Beklagtenseite Bezug und führte ergänzend im Wesentlichen aus: Die Klage sei unzulässig, weil sie verfristet eingelegt worden sei. Die Klägerin habe den Erhalt der Baugenehmigung am 1. Juni 2017 bestätigt. Der nochmalige Zugang der Genehmigung am 3. August 2017 eröffne nicht nochmals den bereits verfristeten Klageweg. Nach Abschluss eines positiven Vorbescheidverfahrens sei die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens unbeachtlich; das Einvernehmen sei nicht mehr erforderlich. Im streitgegenständlichen Genehmigungsverfahren seien keine neuen bauplanungsrechtlichen Fragen aufgeworfen worden.

6. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Die Akten zu den Verfahren W 5 K 12.591, W 5 K 15.869, W 5 K 15.1101, W 5 K 16.897, W 5 K 16.898, W 5 K 16.899, W 5 K 16.1267, W 5 K 16.1268, W 5 K 16.1269 und W 5 K 17.622 wurden beigezogen.